Wer vom Afghanistan-Krieg profitierte

Foto: Damir Spanic auf Unsplash

Die USA haben Milliarden in Afghanistan verlocht, geht die Erzählung. Das ist nur die halbe Wahrheit. 20 Jahre nach nach 9/11 sind die USA raus aus Afghanistan. Ob der „Krieg gegen den Terror“ dort ein halber Erfolg war oder eine komplette Niederlage, darüber streiten sich Experten. Einig sind sie sich aber in der Regel in einem Punkt: der Krieg in Afghanistan hat die USA sehr, sehr viel Geld gekostet. Aber die Staatskasse ist nicht die ganze Wirtschaft. Es gibt auch noch die Unternehmen und unter diesen die Waffenindustrie.

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„Die Populisten sind nicht vom Himmel gefallen“

Die Europawissenschaftlerin Ulrike Guérot macht die EU, Merkel sowie die Banken- und Flüchtlingskrise für die Politik von Orbán und der polnischen Regierung mitverantwortlich. Nun sei die EU in einer selbstverschuldeten Abwehrschlacht. Guérot lehrt an der Universität Bonn. Ihr Forschungsschwerpunkt: Konzepte für die Zukunft des europäischen Integrationsprozesses. Ihr Vorschlag, den sie im Interview mit Ludwig Greven erläutert: eine Europäische Republik. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält heute (15. 09. 2021) ihre Rede zur Lage der Union. Das Interview wurde schon vorher unabhängig davon geführt.

Ulrike Guérot (Foto: Heinrich Böll Stiftung, wikimedia commons)
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Die Linkspartei am Nasenring

Screenshot: Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung

Die Äußerung der Co-Vorsitzende der Partei Die Linke im Frühjahr klang optimistisch: „Wir sind gerade dabei eine Tür zu öffnen, um klarzumachen, dass außer Schwarz-Grün auch Grün-Rot-Rot denkbar wäre.“ Der Interviewer der TAZ hakte nach: „Grün-Rot-Rot würde also nicht daran scheitern, dass deutsche Soldaten im Ausland sind?“ Susanne Hennig-Wellsow: „Alle Soldat*innen müssen zurückkehren.“ Erst Tür auf, dann Tür zu. Der Spitzenkandidat der Berliner Linken, Klaus Lederer, such gerade einen Schlüssel, um sie wieder zu öffnen.

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Im Namen des Herrn, des Volkes, des Marktes

Bilder: wikimedia commons (2), Pixabay (rechts)

Unsere Gesellschaft hält sich die Politik als Magd, beklagt und entrüstet sich aber gleichzeitig darüber, dass diese nicht wie eine Herrin auftritt. Politikerinnen und Politiker sollen erstens machen, was alle anderen wollen, zweitens sollen sie führen und lenken. Die Verwirrung auf beiden Seiten könnte kaum größer sein. Die Kandidierenden für machtvolle Ämter versprechen, dem Volke zu dienen. Die Wählerinnen und Wähler argwöhnen, dass die Versprechungen nur den Weg an die Fleischtöpfe der Macht ebnen sollen. Politik ist in der modernen Gesellschaft eine so anspruchsvolle, nachgerade paradoxe Aufgabe geworden, dass fast alle, die sich daran versuchen, irgendwann als Tölpel dastehen und sich von Klugscheißern in Wirtschaft, Wissenschaft und Medien vorhalten lassen müssen, sie könnten es halt nicht. Und die Politik selbst? Sie beruft sich auf nichts lauter und öfter als auf Freiheit und Demokratie – ohne zu merken, dass sie damit ihr beiden großen Abhängigkeiten feiert.

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“Du bist kein Pferd! Du bist keine Kuh!”

Intromusik: terrasound.de

Das Wort Pferdnarr bekommt in Corona-Zeiten eine neue Bedeutung.

Geschrieben und gesprochen von Joe Kerr.

Klagewelle in den USA gegen «Big Oil»-Firmen

Foto: Alf van Beem auf Unsplash

Nach Jahrzehnten enormer Macht stehen Amerikas Erdölgiganten vor der grossen Abrechnung. Sie werden mit Klima-Klagen eingedeckt. Eine Klagewelle in den USA zielt darauf ab, die Öl- und Gasindustrie für die Umweltzerstörung durch fossile Brennstoffe zur Rechenschaft zu ziehen. In der englischen Zeitung «The Guardian» berichtet der Journalist und Buchautor Chris McGreal, wie betroffene Gemeinden und Bundesstaaten vor die Gerichte ziehen. Küstenstädte, die mit dem steigenden Meeresspiegel zu kämpfen haben, Staaten im Mittleren Westen, in denen Mega-Regenfälle Ernten und Häuser zerstören, und Fischergemeinden, die ihre Fänge durch die Erwärmung der Gewässer verlieren: Sie fordern von den Ölkonzernen Schadenersatz und dringende Massnahmen, um weitere Schäden durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe zu reduzieren.

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(N°19) Der lachende Dritte

Intromusik: terrasound.de

Scholz kann nur gewinnen, weil die anderen verlieren.
Für die Union wäre Söder der bessere Kandidat gewesen, sagt Jana Faus, Geschäftsführerin von Pollytix, Institut für qualitative Politikberatung und Wahlforschung.
Horand Knaup und Wolfgang Storz sprechen mit der Wahlforscherin über die Aussagekraft von Umfragen in fragilen Zeiten und „eine extreme Personalisierung“ im Wahlkampf.


Die Wochen des Wahlkampfs, so eine Art Fußball-WM

“Dass sich Abgeordnete der Unionsparteien im Zuge der Pandemie schamlos bereichert haben, hat viele ihrer weniger begüterten AnhängerInnen zutiefst verstört.”
Bild: Screenshot BR24

Im Maschinenraum des SPD-Wahlkampfes wird gute Arbeit geleistet, sagt der erfahrene Kampagnenmanager Volker Riegger. Ganz im Unterschied zur erstaunlichen Planlosigkeit der machtpolitisch so gut trainierten Unionsparteien. „Sie scheinen jetzt den Preis zu zahlen für die systematische Politik-und Konflikt-Entwöhnung, mit der ihnen Frau Merkel so viele Jahre lang die Macht gesichert hat“, analysiert der Professor für strategische Planung auf Fragen von Hans-Jürgen Arlt.

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Karlsruhe und das Gemeinwohl: Zwei wuchtige Urteile mit Tragweite

Der „gesellschaftliche Zusammenhalt“ wird landauf, landab beschworen: Von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in millionenschweren Forschungsprojekten, von Wahlkämpfern von Links bis Rechts, in den so genannten sozialen Medien und nicht zuletzt vom Bundespräsidenten. Die beiden Wörter signalisieren, dass etwas in Deutschland zu verkümmern droht oder bereits verkümmert ist. Gemeint ist das Denken und Handeln nicht nur für sich selbst, sondern für die und mit den Anderen. Dafür gibt es das schöne Wort Gemeinwohl, das Fundament für eine lebendige Demokratie. In zwei Urteilen innerhalb von fünf Monaten haben die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe die bisherigen wolkigen Formeln geerdet. Es sind unerhörte Töne, die vom ersten Senat im März und im August ausgestrahlt wurden.

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“Eine panische Union hat die Linke wieder ins Spiel gebracht”

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht es nach und gibt es vor: Weil sie mit ihrer Warnung vor einem „Linksrutsch“ ihre Stammwählerinnen und -wähler mobilisieren wolle, die von der Kür Armin Laschets eher demotiviert seien, hätten CDU/CSU die Partei Die Linke ins Wahlrennen zurückgeholt, analysiert der Sozial- und Wahlforscher Horst Kahrs im Interview mit Wolfgang Storz. Wie aussagekräftig sind überhaupt die momentanen aufgeregten medial-demoskopischen Aktivitäten?

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Das vorletzte Wort: 70 Jahre Bundesverfassungsgericht

Screenshot: Website Bundesverfassungsgericht

Zwei Tage nach der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag wird das Bundesverfassungsgericht siebzig Jahre alt. Genauer gesagt: Am 28. September 1951 wurde es in Anwesenheit von Bundespräsident Theodor Heuss und Bundeskanzler Konrad Adenauer offiziell eröffnet, hatte aber der Dringlichkeit wegen schon Anfang September eine erste Entscheidung zu treffen. Ein Rückblick auf die Geschichte und Entwicklung des Gerichts ermöglicht eine kritische Gegenwartsdiagnose: Um welche Freiheiten und Freiheitsgrade geht es eigentlich, und was nehmen die Bürger:innen davon wahr und für sich in Anspruch? So stabil das Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht seit Jahrzehnten ist, so labil erweist sich der „soziale Zusammenhalt“ gerade jener, die sich emphatisch auf ihre Grundrechte berufen.

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(KW35) Scholz gerade obenauf. Wer versinkt in den Meinungswellen?

Intromusik: terrasound.de

Im August gewinnt die SPD sieben Prozent, die Union verliert acht. Kurz vor dem Finish haben sich die Verhältnisse verkehrt. Wie stabil ist das Hoch der gemerkelten SPD? 
Kommen Baerbock und Laschet doch noch aus der Tiefe des Wellentals? 
Horand Knaup und Wolfgang Storz mit interessanten Thesen — wie immer mal besser, mal schlechter begründet. 

Fundstücke der Woche:
1. Seelisches Trümmerfeld
2. Kein Hauskauf für Ausländer in Kanada
3. Staatliche Bezahlung für Angehörige von Pflegebedürftigen

Wortungetüme und einlullende Plakate = heißer Wahlkampf

Heiß sei ab sofort der Wahlkampf, heißt es, die Urnen geraten in Sichtweite: Plakate, Fernsehspots, Trielle machen sich breit. Und ausgerechnet jetzt mehren sich die Hinweise: Die vielen Menschen draußen im Lande verstehen die zur Wahl stehenden Menschen (schon in Machtzentren zuhause oder noch am Zaun rüttelnd) gar nicht.

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Nomaden der Neuzeit: „Und dann guckt man, wo es sonst hingeht“

Wahlberechtigte, die keine Wohnung innehaben (so steht es auf der Website der Bundeswahlleitung), werden nur auf eigenen Antrag in ein Wählerverzeichnis eingetragen. […] Wenn ein Wohnungsloser in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann er auch wie jeder andere Wahlberechtigte an dem Briefwahlverfahren teilnehmen.

Foto: Bianca Ackermann auf Unsplash

Ist Freiheit auch für wohnungslose, nicht sesshafte Menschen ein großes Thema? Menschen ohne festen Wohnsitz, Menschen ohne Zuhause, Menschen, die vagabundisch unterwegs sind, Nomaden der Neuzeit – Mobilität als Lebensentwurf und als Schicksal, es sind viele, die es betrifft. Mit einzelnen von ihnen bin ich im Gespräch, auch über das Thema Freiheit.

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Viele Vorbilder, zu wenige Nachahmer

Wo gibt es Vorbilder? Die heute bereits zeigen, wie wir leben, arbeiten, wohnen, uns fortbewegen, produzieren, ohne die Natur (und uns) zu ruinieren? In vielen Städten ist dieser Wohlstands-Fortschritt, sind diese kleinen Transformationen schon zu erleben. Leider meist im Ausland, weniger bei uns.

Die “Bicycle Snake” ist eine Brücke durch den Kopenhagener Hafen und nur für Radfahrer zugelassen. Nachts leuchtet der orangefarbene Boden. (c) Cycling Embassy of Denmark, DISSING+WEITLING.
Screenshot https://www.diamantrad.com/blog/fahrradstadt-kopenhagen/
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