Flüchtlingspolitik geht nur gemeinsam

Das Drama an der belarussischen Grenze lehrt: Humanitäre Alleingänge helfen so wenig wie eine Abschottungspolitik. Diesmal hat es die EU recht gut gemeistert. Die Flüchtlingskrise von 2015 und 2016 lastet bis heute auf der Europäischen Union. Die anhaltenden dramatischen Bilder von frierenden, hungernden, verzweifelten Menschen im Feindesland zwischen Belarus und Polen erinnerten sofort daran.

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Nur wenige wollen wegen des Klimas ihr Verhalten ändern

Die meisten Menschen in den wohlhabenden Industrieländern halten die Klimakrise für höchst besorgniserregend und einen Wandel hin zu mehr Klimaschutz für sehr wichtig. Sie beurteilen dabei ihren eigenen Beitrag als überragend, ihre Regierung in Klimadingen als wenig kompetent und möchten an ihren Lebensgewohnheiten wenig bis nichts ändern.

Foto: Jörg Farys/BUND auf Flickr CC BY-NC 2.0
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Die Ampel und ihr Lustprinzip

Foto: Paul Lovis Wagner/ campact auf flickr CC BY-NC 2.0

Doch, das gibt es wirklich in dem Koalitionsvertrag von SPD, Bündnisgrünen und FDP: das Lustprinzip. Zweimal taucht es auf und jedes Mal klingt es wie eine tapfere Selbstermutigung: Auf Seite acht heißt es: „Wir haben Lust auf Neues und werden technologische, digitale, soziale und nachhaltige Innovationskraft befördern.“ Zehn Seiten weiter sind die Anforderungen an die drei „so unterschiedlichen Parteien“ (Präambel) noch weiter gestiegen: „Wir haben Lust auf Zukunft und den Mut zu Veränderungen, sind offen für Neues und werden neue technologische, digitale und nachhaltige Innovationskraft entfachen“. Befördern oder Entfachen? Letzteres setzt eigene Ideen oder gar „Missionen“ (das Wort taucht im Vertrag einmal auf) voraus. Lassen sie sich auf den 177 Seiten finden? Oder versuchen die drei Parteien, die keine Wunschpartner sind, nur uneingelöste Programmentwürfe oder gescheiterte Gesetzesvorschläge aus der Ära Angela Merkels doch zu realisieren?

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Demonstrationen gegen die Herrschaft des Rechts

Bild: geralt auf Pixabay

Das Engagement für die Freiheit ist vielgestaltig – wie die Freiheit selbst. Über eine dieser Gestalten aktiver Bürger:innen, die sich neuerdings zeigen, kann eine politische Demokratie nicht froh sein. So hatte sich vor gut einem Jahr eine Menschenmenge an der Siegessäule in Berlin versammelt, zu der neben den Trägern von Kaiserreichs-Flaggen auch ein Demonstrant mit dem Schild gehörte, das Corona und den Reichstagsbrand gleichstellte mit der Botschaft „Herrschende schaffen sich einen Vorwand für Unterdrückung und Verfolgung“.
„Grimm und Hohn in vielen Gesichtern“ und das „Sendungsbewusstsein, das nur darauf wartete, einem Maskenträger zu begegnen“, notierte ein Journalist. 1 Die sich Empörenden sahen sich im Besitz der „Wahrheit“, die neben der „Freiheit“ den prominentesten Schlachtruf bildete. Ältere Herrschaften, die man in einer baden-württembergischen Kleinstadt im Bioladen treffen könnte, weigerten sich mit Journalisten seriöser Zeitungen auch nur zu reden. Solche Demonstrierenden haben sich aus der Bürgergesellschaft verabschiedet und nehmen eine Sonderstellung ein, die ihnen die Aufmerksamkeit der Medien sichert. Nun ist aber die Bereitschaft, sich über die Wirklichkeit zu verständigen und die eigenen Vorstellungen nicht absolut zu setzen, eine wichtige praktische Tugend von Demokrat:innen.

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AfD: Die Henne oder das faule Ei?

Intromusik: terrasound.de

Der AfD-Wähler, der einen SUV fährt, auf die Jagd geht und einen Hund hat, ist hierzulande die am meisten gemiedene Person – schon vor der Pandemie und in der Pandemie erst recht. Über „Politische Polarisierung in Deutschland“ informiert eine Studie der Konrad Adenauer Stiftung.
Den dazu passenden Song von extra 3 gibt es hier.

Geschrieben und gesprochen von Joe Kerr

Weitere Folgen von ‘Auch das noch!‘ gibt es hier.

Wer rettet Willy Brandt vor diesen Leuten?

Wer rettet Willy Brandt vor diesen Leuten? „Mehr Fortschritt wagen“ — das haben die neuen Koalitionäre über ihr ordentlich-mutloses Programm geschrieben. Damit lassen sie ihre künftigen Regierungssprecher und sonstigen Propagandisten in Berlin durch alle journalistischen Hinterzimmer ziehen mit der Botschaft: Habt Ihr das verstanden? Ist doch raffiniert-klasse! Toll-dezente Anspielung auf den großen Willy Brandt mit seinem „Mehr Demokratie wagen“, damals 1969 — ja, kapiert? Und wir, die Scholz-Truppe, sind doch mindestens so klasse wie der damals! Und weil diese politischen Bänkelsänger von Hinterzimmer zu Hinterzimmer ziehen, um allen diese Deutung einzuträufeln, deshalb steht genau diese Deutung auch im Leitartikel („Ein revolutionäres Programm“) der FAZ und anderswo. Also: Wer kann wie dieser Anmaßung wehren? Wer rettet Willy Brandt vor diesen Leuten?

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Mehr Fortschritt wagen — souveräner Start oder müdes Marketing?

Intromusik: terrasound.de


Was überrascht? Was ist schlimm, was klasse? Horand Knaup und Wolfgang Storz stöbern meckernd und lobend durch 177 Seiten Koalitionsvertrag.

Merkel geht, Scholz kommt, die Medien bleiben

Bernd Gäbler (rechts) und Jupp Legrand, Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung

„Gedanken beim Warten auf die Ampel“ hat Bernd Gäbler, ehemaliger Geschäftsführer des Adolf-Grimme-Instituts und seit 2011 Professor für Journalismus und Krisenkommunikation in Bielefeld, bei der Verleihung des Otto Brenner Preises für kritischen Journalismus 2021 vorgetragen. bruchstuecke dokumentiert die Langfassung der Rede, die in einer gekürzten Version als „Input zum Einstieg“ am 22. November auf der Veranstaltung in Berlin gehalten wurde. Gäbler zieht fünf Lektionen aus der “Zwischenzeit” seit dem Wahltag des 26. September, darunter diese: Die Union – vielleicht sogar das Bürgertum – weiß im Moment gar nicht mehr, wer und was sie (oder es) eigentlich ist.

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Der blasse Herr Bartsch oder Das politische Lazarett Linkspartei

Foto: Martin Heinlein auf Flickr CC VON 2.0

Bei diesen Ergebnissen zeugt die folgende Frage nicht von Panik, sie ist angemessen: Ist die Partei Die Linke dem Untergang geweiht? Bei der Bundestagswahl hat sie sich, im Vergleich 2017, fast halbiert; und damals schon war das Ergebnis (9,2 Prozent) zwar ordentlich, aber nicht berauschend. Zumal das 2021er Ergebnis noch desaströser ist, als es auf den ersten Blick zu sein scheint. Denn in ihm spiegelt sich die Verfassung einer Partei, die kein Erbarmen mit sich hat.

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Mächtige von morgen: Ministerlisten der Ampelkoalition

Am Dienstag, 22. November 2021, kursieren Ministerlisten der künftigen Bundesregierung durch die Medien: Eine, die alle, selbst Kreiszeitungen, verbreiten, und eine andere, die offenbar nur wenige kennen. bruchstuecke hat beide und zeigt beide – eine Einladung zum Vergleich mit den zukünftigen Tatsachen.

Diese Liste ist seit heute überall zu besichtigen. Eine andere, die auch die Parlamentarischen Staatssekretär:innen umfasst, folgt nach dem “Weiterlesen”
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Don’t stop here now: Corona-Impfbus non grata

Intromusik: terrasound.de

Am Fuße der Felspyramide Großer Mythen im Schweizer Kanton Schwyz beschließt der Alpthaler Gemeinderat, dass es „kein Bedürfnis“ nach Impfungen gegen Covid-19 gibt.

Geschrieben und gesprochen von Joe Kerr

Weitere Folgen von ‘Auch das noch!‘ gibt es hier.

Die Arbeit-anti-Kapital Rhetorik, ein traditionslinkes Dilemma

Foto: Martin Heinlein auf Flickr CC VON 2.0

Nach dem katastrophalen Wahlergebnis der Partei Die Linke bei der deutschen Bundestagswahl im September 2021 setzen die großen Abgesänge auf linke Politik ein – oft mit oberflächlichen, schiefen Texten. Davon hebt sich die Argumentation von Horst Kahrs in dem bruchstücke-Podcast „Die Linke vor dem Absturz“ erfreulich ab, und trotzdem denke ich, dass noch gründlicher gebohrt werden sollte. Die Probleme der Traditionslinken, von der Die Linke ein Unterfall ist, sind älter und liegen sehr tief. Sie hören bei dem politisierten Sprachgebrauch, der Arbeit und Kapital einander gegenüberstellt, bestimmt nicht auf, aber sie beginnen damit.

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Die Linke vor dem Absturz?

Intromusik: terrasound.de

Die Skala geht von 1 (sehr gut) bis 10, sehr schlecht. Wo steht Die Linke?
Horst Kahrs: bei 11,1. Wer oder was kann die Partei retten? Oskar Lafontaine jedenfalls tritt nicht mehr an.
Horand Knaup und Wolfgang Storz im Gespräch mit Horst Kahrs, Politik- und Wahlforscher der Rosa Luxemburg-Stiftung.

Das Tabu in Glasgow: Die Wachstums- und Verschleisswirtschaft

Screenshot aus der SRF-Sendung “Stunde der Philosophie mit Harald Welzer und Barbara Bleisch

Der Studiogast lächelte leicht verwundert. Dann sagte er: «Jedes sechsjährige Kind begreift, dass man nicht ewig wachsen kann.» Das war in der Sternstunde Philosophie im Fernsehen SRF Mitte Oktober. Die Moderatorin hatte den Gast gefragt (in Minute 29), was er denn nur gegen das Wirtschaftswachstum habe. Mit dem Hinweis auf das sechsjährige Kind gab sie sich natürlich nicht geschlagen. Es gebe doch auch «qualitatives statt quantitatives Wachstum», gab sie zu bedenken. Sie spielte eine «Expertin» ein, die keck behauptete, moderne «Häuser, die Energie produzieren», seien ein Beispiel für derlei «qualitatives Wachstum». Denn «Innovation» sei doch auch Wachstum – «qualitatives Wachstum» eben. Da lächelte der Studiogast nun schon fast mitleidig.

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Elon Musk zieht den Publikumsjoker

Intromusik: terrasound.de

Niemand spekuliert und jongliert so strategisch mit der Zukunft wie der steinreiche Auto- und Raketenbastler.

Geschrieben und gesprochen von Joe Kerr

Weitere Folgen von ‘Auch das noch!‘ gibt es hier.