Tief im Soll: Bilanz der öffentlichen Kommunikation des Kanzlers

© Fabian Arlt

Beginnen wir mit einem Gedanken-experiment. Wie sähe die kommunikative Bilanz von Olaf Scholz als Bundeskanzler aus, wenn er seit seiner Wahl zum Bundeskanzler am 8. Dezember 2021 auf jedes öffentliche Wort verzichtet hätte? Was wüssten wir heute nicht, wenn es seine Bundestagsreden, Fernsehansprachen und Interviews nicht gegeben hätte? Die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr wären dann nur ein Sondervermögen und nicht Folge einer „Zeitenwende“. Die 200-Milliarden-Euro-Hilfen wären dann nurmehr ein Entlastungspaket in einer schwierigen Zeit und kein „Doppel-Wumms“. Und darüber hinaus? An welche Aussagen in seinen vielen Interviews erinnern wir uns noch? Oder muss man vielleicht eher fragen, ob wir mehr wüssten, wenn der Bundeskanzler uns mit seinen Reden und Antworten nicht so oft verwirrt hätte? Wie also sieht die kommunikative Bilanz des Bundeskanzlers und der von ihm geführten Bundesregierung nach einem Jahr aus? Der Versuch einer solchen Zwischenbilanz soll hier unternommen werden.

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Nichts weist auf einen Kompromisswillen des Kreml hin  

Foto: Nelly Right, Oktober 2014 auf wikimedia commons

“Die ‘Sprache der Macht’ ist uns Deutschen weitgehend fremd, auch weil wir nicht über die nötigen Sanktionsmechanismen verfügen. Wir brauchen sie aber”, sagt Andreas Wittkowsky im Interview mit Wolfgang Storz. „Zeitenwende“ heiße auch, sich von der unseligen deutschen Tradition zu verabschieden, die Probleme erst dann anzugehen, wenn der innen- und außenpolitische Druck zu stark werde. Bisher habe sich Deutschland trotz gegenteiligen Anspruchs nicht wirklich als Führungsmacht in Europa empfohlen.

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Nachhaltigkeit braucht mehr als eine Utopie

Problem Wegwerf-Kapitalismus (Foto: sira)

Die Debatte über ein neues Zivilisationsmodell muss beispielhaft geführt werden. Beispiele oder konkrete Projekte geben Hinweise auf reale Entwicklungsmöglichkeiten und auf die Lösung ernsthafter Gegenwartsprobleme. Nachhaltigkeit braucht mehr als eine Utopie. Eine nachhaltige Entwicklung benötigt Zwischenglieder, die nicht übersprungen werden dürfen. Beispiele sind solche verbindenden Zwischenglieder. Aber welche Qualität müssen sie besitzen, damit Fortschritte erzielt werden können?

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“Leute wie ich haben keinen politischen Einfluss”, sagen 75 Prozent  

Volltext download auf der Website der Otto Brenner Stiftung

Diese alle zwei Jahre erscheinende empirische Untersuchung zieht regelmäßig heftige Kritik auf sich. Den Autoren wirft man vor, sie würden ihre soziologischen Befunde dramatisieren, um Aufmerksamkeit zu erregen. Wo harmloses Geschwulst vorfindlich wäre, würde Krebsgeschwür diagnostiziert. Das letzte Mal formulierte die FAZ diesen Anwurf, in diesem Jahr wärmt ihn ein mäßig interessantes Monatsmagazin auf. Dort ist von der Zauberwelt der Villa Kunterbunt aus dem Hause der „kritischen Theorie“ zu lesen; ihr entstamme das hyperkritische Leipziger Zeug. Der deutsche Konservatismus löst sein Problem, über keine Intellektuellen zu verfügen, indem er seine Sottisen über die linken Intellektuellen ewig recycelt. Nichts Eigenes bringt er zustande. Noch der Verfassungspatriotismus, die grobe publizistische Linie der Zeitschrift Cicero, ist vom Kontrahenten geklaut.

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Frank-Walter Steinmeier, der gute Wille und das Böse

Bild: Alessio Zaccaria auf Unsplash

Alles und jedes gilt heute allgemein als therapierbar. Organisch bedingte Krankheit, seelisch begründetes Leiden, miteinander Verknüpftes, Verhaltensauffälligkeiten. Therapie ist individuelle und soziale Selbstverständlichkeit angesichts von allein 18 Millionen Menschen in Deutschland, die – Stichproben des Robert-Koch- Instituts zufolge – Therapien bedürfen, damit sie seelisch heilen können. Millionen andere leiden unter allein organischen Erkrankungen. Als nicht therapierbar gilt das abgrundtiefe, gar als absolut bezeichnete „Böse“.

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Dem wichtigsten Mentor danke für alles

Willy Stöwer: Der Untergang der Titanic (coloriert) (Bildquelle: Wikimedia Commons)

Und dann ist da noch ein Buch, das mich gerade begleitet: Der Untergang der Titanic von Hans Magnus Enzensberger. Man kann sich kaum ein passenderes Werk für unsere Zeiten eines fortschreitenden Gletscherabbruchs vorstellen. Enzensbergers apokalyptische ‘Komödie’ ist in meinen Augen ein wirklich großes und zugleich erstaunlich zugängliches Werk der deutschen Nachkriegsliteratur, seine Dimensionen, Verweis- und Bedeutungsebenen sind so vielfältig wie seine Tonlagen und Stimmungen. [Statt eines Nachrufs: Der Beitrag erschien 2019 zum 90. Geburtstag Hans Magnus Enzensbergers auf scarlatti.]

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Zu wenig Kinder, zu viele Katzen  

Foto: GPokorny auf Pixabay

Haustiere hält der Papst für ein bedenkliches Zeichen. Denn für ihn signalisieren sie einen Egoismus in der Bevölkerung. »Wir sehen eine Form der Selbstsucht«, sagte Franziskus Anfang dieses Jahres. »Viele Menschen wollen keine Kinder kriegen – manche haben vielleicht eines, aber das war es dann schon, stattdessen haben sie Hunde und Katzen, die den Platz der Kinder einnehmen.« Die Ablehnung von Vater und Mutterschaft »reduziert uns, nimmt uns unsere Menschlichkeit«, mahnte der Papst, und führe einen »demografischen Winter« herbei. Wenn Kinderlosigkeit eine Form der Selbstsucht ist, so ist in der päpstlichen Logik Kinderreichtum eine Form der Selbstlosigkeit, des Dienstes. Aber an wem? Ökonom:innen hätten eine Antwort: an der Wirtschaft. Denn Kinder sind eine Ressource des Wachstums. Und da sie derzeit ausbleiben, werden dem globalen Kapitalismus düstere Zeiten vorhergesagt.

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Schluss mit der FIFA

Schluss mit der FIFA. Schafft sie ab, löst sie auf. So schnell wie möglich. Ein Verband, der gern mit Autokraten kungelt, und der in die Liebes- und Lebensgewohnheiten von Spielerinnen und Spielern hinein greift, gehört abgeschafft!
Lieber DFB, liebe Fußball-Verbände whereever, im Zeitalter von Home Office, Informationen und Absprache über alle Möglichkeiten des Zoomings, der Datenbanken und Clouds, angesichts tausender gut ausgebildeter arbeitswilliger Juristinnen und Juristen, Betriebswirten, Management –Fachleuten ist der FIFA- Zirkus völlig überflüssig. Für Überschuss- und Veranstaltungsmanagement sowie für die Entwicklung der Fußballregeln und deren Anwendung braucht es keine hunderte FIFA-Nasen, die wie im Schlaraffenland leben.
Es geht um eine Übergangszeit, bis eine neue, echt föderale, abgemagerte, vertrauenswürdige Struktur steht, die Anstand hat. Kauft vom Geld auf den FIFA-Konten Fußballschuhe, bezahlt Ausbildungszentren, lasst davon Brunnen in armen Gegenden mit tollen Fußball-Begabungen bohren, fördert echte Freundschaften. Schenkt allen Hans Christian Andersens Geschichte von „des Kaisers neuen Kleidern“. In der Geschichte ruft ein Kind aus der Bambini- Jugendklasse: Der hat ja nichts an! Am Ende rufen alle: Der hat ja nichts an! Das wär Weltklasse.

Zur Sprache bringen, was sie mir verschlägt

Foto: W. auf wikimedia

Der Schriftsteller und Historiker Doron Rabinovici ist mit dem Österreichischen Ehrenzeichen und Österreichischen Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst ausgezeichnet worden. In seiner Dankesrede spricht er über Antisemitismus, Rechtsextremismus und die Willfährigkeit gegenüber den Zumutungen staatlicher Macht. Das Ehrenkreuz ist eine Auszeichnung der Staates Österreich. Bruchstücke übernimmt die Dokumentation seiner Rede von Faustkultur.

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Vor 50 Jahren… “die grösste Kussparty, die ich je erlebt habe”  

Bild: Arthur Diele auf wikimedia commons

Es war ein Märchen. Entspannt ließen sich die Ehepaare Willy und Rut Brandt sowie Walter und Mildred Scheel von ihrem Nachwuchs unterhalten. Während die Bürger die Wahllokale regelrecht stürmten, saßen Kanzler und Vizekanzler in einer Bonner Schulaula und sahen zu, wie auf der Bühne die Jungschauspieler Mathias Brandt und Cornelia Scheel die Erzählung von „Dornröschen“ in Szene setzten und Grimms Märchenfee aus ihrem Schlaf befreiten. Wachgeküsst schien an jenem 19. November 1972 auch die Republik, durchdrungen von dem Wunsch, den Daumen für den Kanzler zu heben oder ihn zu senken.

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Hat ein neues Zivilisationsmodell eine Chance?  

Bild: analogicus auf Pixabay

Technik macht vieles leichter und komfortabler. Trägt ein Gabelstapler die Lasten oder müssen Menschen sich abschleppen? Je üppiger wir uns mit Technik ausstatten, desto abhängiger werden wir von Energie. Schwierigkeiten mit der Energieversorgung lösen in einem hochtechnisierten Land sofort Alarm aus, weil nicht nur der Lebensstandard, sondern vielfach tatsächlich Überleben davon abhängt. Wenn, wie gegenwärtig, Energiekrise und Klimakrise aufeinandertreffen, wird es schwer zu entscheiden, ob erst der Belzebub oder erst der Teufel ausgetrieben werden sollen. Die Agenda 2030 muss als Zukunftsstrategie Antworten auf die Gegenwart von 2022 geben. Wenn es in ihrer Präambel heißt, dass die 17 Ziele (SGD) für nachhaltige Entwicklung eine wirtschaftliche, eine soziale und ökologische Dimension enthalten müssen, ist dies auch als Beitrag zu einem anderen Zivilisationsmodell zu verstehen, einem Zivilisationsmodell, dessen Energieverbrauch nicht zu Klimakatastrophen führt.

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„S’ ist leider Krieg – und ich begehre, nicht schuld daran zu sein“  

«Im Frühling würde alles anders, die Natur würde erwachen, die Vögel würden lauter singen als die Geschütze feuerten, weil die Vögel in der Nähe sangen, die Geschütze aber dort in der Ferne blieben. Nur manchmal würden die Artilleristen aus unbegreiflichem Grund, vielleicht weil sie betrunken oder müde waren, ein Geschoss zufällig auf das Dorf, auf Malaja Starogradowka, abfeuern. Einmal im Monat, nicht öfter. Das Geschoss würde dorthin fallen, wo es schon kein Leben mehr gab: auf den Friedhof oder den Kirchenvorhof oder das seit langem leerstehende Gebäude des alten Kolchosebüros.» So denkt der Bienenzüchter Sergej Sergejitsch im Donbass.

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Unsere Werte, unsere Wirtschaft und das Reich der Mitte 

Bundesaußenminister Genscher (rechts) im Gespräch mit Deng Xiaoping in der Großen Halle des Volkes am 29. Oktober 1985, dem Tag der Einweihung der Handelsförderungsstelle.
(Foto: Ulrich Wienke auf wikimedia commons)

Wenn die Vorstände der großen deutschen Konzerne sich gemeinsam äußern und mit ihnen die Vertreter der wichtigsten Industriezweige, dann geht es ums große Ganze. Riesig ist der chinesische Markt und aus den Umsatzzahlen von BASF, VW, Bosch und Siemens nicht wegzudenken. Genauso wie für die deutsche Pharmaindustrie, die Medizintechnik, die Autozulieferer und den Maschinenbau. Die in der FAZ kürzlich veröffentlichte gemeinsame Erklärung hat die Crème des deutschen Kapitalismus unterzeichnet, aus gegebenem Anlass ergänzt um die Vorstandsvorsitzende der Hamburger Hafen AG. Man macht sich große Sorgen um die öffentliche, China viel zu kritisch kommentierende Meinung in Deutschland.

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Das eigene, verzerrte Normal des alltäglichen Journalismus

In den letzten 50 Jahren hat sich die Medienwelt modernisiert und in manchem zum Guten gewandelt. Nehmen wir die Lage von Journalistinnen. Die 1970er waren das Jahrzehnt, in dem der Chefsprecher der ARD beispielsweise noch behaupten konnte, Frauen seien zu emotional, um Nachrichten zu verlesen. Noch längst ist nicht alles gut. Aber solche Zeiten sind vorbei. Auch, weil Journalistinnen zum Beispiel im Verein Pro Quote für gleiche Chancen gekämpft haben. Genau, wie es seit einigen Jahren Menschen mit Migrationsgeschichte im Zusammenschluss Neue deutsche Medienmacher*innen tun. Ihrer aller Forderung: Redaktionen müssen ein Abbild der Gesellschaft sein, über die sie berichten. Die Gratwanderung, das vorab, die dieser Text versuchen wird, ist, keine Ungleichheit gegen die andere auszuspielen. Trotzdem ist festzustellen, dass die Diversity-Diskussion einen Bereich weitestgehend ausblendet – oder sollte man sagen: eine Dimension?

Screenshot: Website neuemedienmacher.de
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