Villa in Berlin-Schmargendorf, Raketen auf Kiew

Putin & Rotenberg im März 2020 (Foto: Администрация Президента России auf wikimedia commons)

Das Gesetz hat einen einprägsamen Namen: Es heißt Rotenberg Gesetz. Es ist ein russisches Gesetz, das 2014 in der Duma verabschiedet wurde und das Folgendes regelt: Wird einer der russischen Superreichen, Oligarchen genannt, von westlichen Sanktionen gebeutelt, kann er vom Staat entschädigt werden. Benannt ist das Gesetz nach Arkadi Rotenberg, dem Vernehmen nach einem Duzfreund des Kremlchefs. Rotenberg ließ die Krimbrücke bauen, die Putins Herz so erfreute, und die im vergangenen Jahr in die Luft gejagt worden ist. In Berlin-Schmargendorf ist Arkadi Romanowitsch Rotenberg, Größe 1,68 m, kein Unbekannter.

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Geburtsjahr 1993ff: Status ungeklärt

Käthe Kollwitz, Plakat für die Sozialistische Arbeiterjugend Leipzig, 1924 (wikimedia commons)

“Zahl der Kriegsdienstverweigerer verfünffacht” lauteten kurz nach dem Jahreswechsel 2022/23 Schlagzeilen deutscher Nachrichtenportale. Dem “Vaterland” als Soldat zu dienen, empfinden die meisten jungen Männer nicht als Ehre. Sie betrachten militärische Zwangsdienste eher als Last. Zudem gab es aus historischer Sicht in der militärischen Praxis stets klassenspezifische Unterschiede. Generäle und andere Angehörige der Oberschicht standen selten in den Schützengräben an vorderster Front. In Vietnam kämpften vorrangig schwarze US-Amerikaner und weiße Arbeiter für die “Freiheit des Westens”. Nicht viel anders läuft es heute in der Ukraine: Während Ex-Botschafter Andrij Melnyk heimische Deserteure beschimpft und Männer unter 60 das Land nicht verlassen dürfen, studiert sein Sohn in Berlin. “Zurzeit sind Studenten in der Ukraine ausgenommen von der Mobilmachung“, erklärte dazu Switlana Melnyk im Oktober 2022.

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Ein gnadenloser Deutscher

Er schrie, tobte und erniedrigte Angeklagte mit Spott und Hohn: Roland Freisler, Hitlers fanatischer Blutrichter und Präsident des »Volksgerichtshofes«. Mit seiner Verhandlungsführung machte er den Gerichtssaal zur persönlichen Bühne. Über 5200 Todesurteile sprach das nationalsozialistische Sondergericht, rund 2600 davon verhängte Freislers Senat. Freisler war ein gnadenloser Deutscher seiner Zeit – und die Deutschen hatten ihn möglich gemacht.

Der Anfang vom Ende: Berliner Abendblatt “Der Angriff” vom 30. Januar 1933 zur Machtergreifung Adolf Hitlers (Bild: Mabit1 auf wikimedia commons)
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Tarifautonomie: Jenseits von Staatsallmacht und Unternehmerherrschaft

Foto: Frank Vincentz auf wikimedia commons

Die aktuelle politische Debatte dreht sich um den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Möglichkeiten wirksamer Gegenwehr. Sie wird auch bestimmt vom fortschreitenden Klimawandel und dem Ringen um die Wege, eine globale Klimakatastrophe zu verhindern. Die Coronapandemie, die noch fortwirkt, hat dagegen ihren Schrecken schon verloren. Dadurch gerät fast aus dem Blick, dass Deutschland trotz Lockdowns und Produktionsausfällen, trotz rasant gestiegener Energiekosten und unterbrochener Lieferketten, alles in allem gut da steht. Es hat viele Einbrüche gegeben im Einzelhandel, in der Gastronomie, im Kulturbereich usw. Aber für den überwiegenden Teil der Wirtschaft gilt: Die Gewinne steigen, der Arbeitsmarkt ist robust und stabil, die Arbeitslosigkeit gering, der Mangel an Arbeitskräften groß. Lohn- und Gehaltsforderungen, die auf den ersten Blick sehr hoch schienen, z.B. in der chemischen Industrie und in der Metall- und Elektroindustrie, haben nach harten, z.T. von Warnstreiks begleiteten Verhandlungen, zu akzeptablen Kompromissen geführt. Viele Faktoren werden für diese Entwicklung benannt, ein entscheidender Faktor aber oft übersehen: Die Tarifautonomie und das Tarifvertragssystem in Deutschland.

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Orientierung in multiplen Krisen

Foto: Partonez auf wikimedia commons

Was sind Auftrag und Perspektiven für die Nachhaltigkeitsforschung in den kommenden Jahren? Und was sind Orientierungspunkte für die forschungspolitische Agenda im Kontext multipler Krisen? Zu diesen Fragen hat das ECOLOGICAL RESEARCH NETWORK (ECORNET) elf Thesen formuliert, die wir auf bruchstücke dokumentieren.

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Wirtschaft wird von Menschen gemacht – warum merkt man so wenig davon?

Foto: AhmadArdity auf Pixabay

Viele Jahre versuchte die Baustelle vor meinem Haus, eine Schule mit angrenzender Turn- und Schwimmhalle zu werden. Nie zuvor habe ich über einen solch langen Zeitraum zuschauen können, wie etwas entsteht. Als Wirtschaftssubjekt, ich könnte mich auch Wirtschaftseinheit nennen, saß ich mit Blick auf die Baustelle im pandemiebedingten Homeoffice, als Privatperson hin und wieder auf dem Balkon. Morgens um sieben wurden die Maschinen in Gang gesetzt. Die Baustelle war ein Suchbild, in dem sich irgendwo Menschen versteckten. Es musste sie geben, eigens für sie war ein DIXI-WC aufgestellt worden, in den Baucontainern brannte abends Licht und es gab eine Baustellenleitung, mit der ich Kontakt aufnahm, wenn die Baustelle nachts wie ein Fußballstadion beleuchtet wurde. Eine Antwort bekam ich nie, aber einen digitalen Beweis via Mail, dass meine Frage irgendwo angekommen war.

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Das islamistische und das linke Opfernarrativ

Als der amerikanische Historiker Francis Fukuyama 1989 in einem Zeitschriftenaufsatz das „Ende der Geschichte“ ausrief und einen weltweiten Sieg des westlichen demokratischen und marktwirtschaftlichen Gesellschaftssystems vorhersagte, war das für viele eine kühne, aber nicht ganz unplausible Situationseinschätzung. Der Zusammenbruch der Sowjetunion hatte die Dysfunktionalität des sozialistischen Gesellschaftsmodells offenbar gemacht, in den Staaten des früheren Ostblocks gab es demokratische Revolutionen, China begann mit der Öffnung in Richtung Marktwirtschaft und viele erwarteten, dass sich damit dort langfristig auch liberale und demokratische Ideen durchsetzen. Heute, mehr als dreißig Jahre später, zeigt sich ein ganz anderes Bild.

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„Herr Lehrer, das ist Ihre Wahrheit, nicht unsere“

Verlag: ‎ Plon, erschienen
September 2022

Sie nennen es den Aufschrei eines Zeugen (témoin), eines Lehrers, der anonym bleiben will, um sich, sein großes Gymnasium in der Banlieue von Paris, seine Schülerinnen und Schüler und seine Kollegenschar zu schützen. „Die kleinen Verzichte, die töten“ heißt das Buch, für das die französische Fernsehjournalistin Carine Azzopardi die Verantwortung übernommen hat, in dem aber ein Gymnasiallehrer für Französisch, Philosophie- und Ethikunterricht auf über 200 Seiten seinen Alltag im Klassenzimmer beschreibt. Es ist ein ungewöhnlicher, bisher in dieser Genauigkeit einmaliger Schritt, zu dem sich dieser Pädagoge, der seit 30 Jahren im Schuldienst ist und sich zur sozialistischen Linken zählt, durchgerungen hat: Er berichtet über den radikalen Islamismus, den Schülerinnen und Schüler in die Schule und den Unterricht tragen. Er schildert die zunehmende Selbstzensur im 100köpfigen Kollegium, die Konfliktvermeidung der Schulleitung. Und das große Schweigen über diese Entwicklung in den überwiegend linken Lehrergewerkschaften.

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“Wir sehen aus wie die Typen aus Ocean’s Eleven”

Bild: geralt auf Pixabay

“Der IGB-Vorstand (General Council) hat in einer außerordentlichen Sitzung am 21. Dezember beschlossen, Luca Visentini als IGB-Generalsekretär zu suspendieren, bis er am 11. März zusammentritt, um diese Angelegenheit weiter zu prüfen. Dies impliziert in keiner Weise eine Schuldvermutung”, steht auf der Website des Internationalen Gewerkschaftsbundes.
In einer Welt der rasanten Kommunikation und der öffentlichen Erwartungen, schnell auf alle etwaigen Anschuldigungen zu reagieren, lässt sich der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) Zeit. Offenbar braucht er bis zum 11. März, um zu entscheiden, ob es einen Grund gibt, an der Integrität seines neu gewählten Generalsekretärs zu zweifeln. Die Gerüchteküche läuft auf Hochtouren und die Gefahr eines massiven moralischen Schadens für die gesamte Gewerkschaftsbewegung wächst mit jedem Tag.

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Liebe FAZ, eine kleine Kampagne gegen Klimaterrorismus gefällig?  

“Klimaterroristen” ist das Unwort des Jahres 2022. Dieser Sprachgebrauch stelle gewaltlose Protestformen zivilen Ungehorsams und demokratischen Widerstands in den Kontext von Gewalt und Staatsfeindlichkeit, rügt die Jury. Zugleich laufen heute (11- 01- 2023) die Liveticker heiß: “Die Räumung des besetzten Dorfes Lützerath hat begonnen. Die Polizei rückt auf das Gelände vor. Zuvor hatte die Polizei das Dorf umstellt.” Bruchstücke empfiehlt den Zwischenruf “Liebe FAZ, eine kleine Kampagne gegen Klimaterrorismus gefällig” und das Interview mit dem Bewegungsforscher Dieter Rucht “Bleiben die Massen aus, können Radikalität und Sektierertum zum Ersatz werden” (at)

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung übt noch. Wartet wahrscheinlich noch die Reaktionen ab, ob sie eine veritable Kampagne gegen die Klima-Terroristen wagen kann. So ruft Redakteur Reinhard Müller den Staat nicht zum Klimaschutz aus Sorge vor Hitze und Dürre zur Hilfe, sondern zum Schutz vor der eigentlichen Gefahr: vor denjenigen, die das alles zum Vorwand nehmen, um Terror zu verüben.
Die Argumentation des Redakteurs: „Das Muster ist bekannt: Der Staat soll herausgefordert werden und überreagieren. Doch ist zu hoffen, dass dann nicht die Demokratie infrage gestellt wird, sondern eine Bewegung, die mit hehren Zielen und Zeitdruck eine Art Klima-Terrorismus rechtfertigt.“ Es sei für den Rechtsstaat fünf vor zwölf.
Da erinnert sich der aufmerksame FAZ-Leser, dass, die FAZ in diesem Jahr 2022 schon einmal sogar ihren Leitartikel auf Seite eins dem Thema „Grüne Armee Fraktion?“ gewidmet hat. Die damals auch optisch herausgehobene These des Autors: „In der Klimabewegung gibt es Leute, die die RAF romantisieren.“ In Interviews mit diesem Blog hat Bewegungsforscher Dieter Rucht zur Sache Stellung genommen, auch zu der Frage: Ist das mediale Propaganda gegen die Klimabewegung oder gibt es diese zunehmende Radikalisierung tatsächlich? Übrigens: Dieter Rucht gab nicht nur unserem Blog Interviews zur tatsächlichen Radikalität der Umweltbewegung. Er hatte jüngst auch in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ein langes Interview zu diesem Themenfeld. Die Kolleg:innen der FAS scheinen eher an der Sache, weniger an Kampagnen interessiert zu sein.

Was, wenn der Computer vor dem Auto erfunden worden wäre?

Foto: Alessio Lin auf Unsplash

Stellen wir uns also eine Welt vor, in der aus welchen Gründen auch immer der Transistor vor dem Privatauto massenhaft produziert worden wäre. Vermutlich wären selbstfahrende Autos zur Regel geworden, menschlich gesteuerte hingegen nicht mehr als Zirkusattraktionen, vorgeführt von tollkühnen Männern. Vermutlich hätte die Entwicklung bei den Nutzungsformen einen anderen Pfad eingeschlagen. Der „Herrenfahrer“ – so bezeichnet der Soziologe Andreas Knie den wohlhabenden Autobesitzer früher Tage, der sich zum luxuriösen Gefährt locker auch noch einen Chauffeur leisten konnte – wäre nicht vom „Selbstfahrer“ abgelöst worden, also dem demokratischen, nicht mehr aristokratischen buchstäblichen Jedermann am Steuer seines eigenen Gefährts, sondern vom „Automatenfahrer“, dem zahlenden Passagier fahrerloser Transportmobile.

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Schweine ändern sich: Wider die Naturalisierung des Kapitalismus

Screenshot: “Medieval Dynasty” SpieLexikon

„Es ist einfacher, sich das Ende der Welt vorzustellen als das Ende des Kapitalismus«, lautet ein berühmtes Zitat des Kulturwissenschaftlers Fredric Jameson. Eine Alternative zum herrschenden Wirtschaftssystem scheint unmöglich. Gestützt wird diese Annahme durch die Darstellung des Kapitalismus als etwas Ewiges: So wie es ist, ist es immer schon gewesen, und daher wird es auch immer so bleiben. Ihren analytischen Niederschlag findet diese Weltanschauung in sogenannten Rückprojektionen und Naturalisierungen, die die nicht-kapitalistische Vergangenheit entlang scheinbar überhistorischer Kategorien ordnen: Wirtschaft, Effizienz, Eigentum, Kosten, Nutzen, Knappheit – im Grunde, so die Botschaft, ist alles gleich geblieben. Auch die Schweine sind es. Aber das moderne Industrieschwein ist keine Naturkonstante.

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Sozialisation in Randale-Gruppen: Gang ist das Schlüsselwort

Screenshot Twitter

In der Silvesternacht hatten sich in einer Reihe von Städten Gruppen Jugendlicher verabredet, um – wie es umgangssprachlich heißt – “die Sau raus zu lassen”; also Spektakel zu veranstalten, Böller und Silvesterraketen als Waffen gegen sich und andere zu verwenden, die Feuerwehr an der Arbeit zu hindern, dabei Feuerwehrleute zu verletzen, der Polizeigewalt Widerstand zu leisten, in der Summe zu zerstören, was die Jugendlichen in die Finger bekamen und Leben sowie die Gesundheit anderer zu gefährden. Und sofort ging die parteipolitische Böllerei los.

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bruchstücke