Diesseits und jenseits der Oder – Bruchlinien in der Europäischen Union

Das polnische Verfassungsgericht hat beschlossen, dass der Vorrang des Rechts der Europäischen Union (EU) gegen die polnische Verfassung verstößt. Was im Einzelnen auch bedeutet: Kein polnisches Gericht hat mehr das Recht, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorzulegen, ob eine polnische Rechtsentscheidung mit dem EU-Recht vereinbar ist. Gleichzeitig ist das polnische Verfassungsgericht kaum noch ein Gericht, das diesen Namen verdient. Es wurde staatsstreichartig bis 2020 von der Regierung neu zusammengesetzt, bereits gewählte Richter wurden rechtswidrig abgesetzt. Die Exekutive hat das Gericht de facto gekapert. Mit diesem Urteil hat sich Polen als Staat rechtlich aus der EU entfernt. Es will aber drinbleiben.

Screenshot: tagesschau.de
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Sprinklegate oder die britische Streuselkrise

Intromusik: terrasound.de | Abbinder: Sesame Street – german version of: Me Going to Munch You, Munch You | Bild: Meg Boulden auf unsplash

In diesen Tagen, in denen die Inselbewohner nicht nur mit der Klimakrise und der anhaltenden Pandemie, sondern auch mit den ‚total überraschenden und unerwarteten‘ Folgen des Brexit zu kämpfen haben, schieben sich illegale us-amerikanische Streusel in der Hitparade der Inselprobleme weit nach vorne.

Geschrieben und gesprochen von Joe Kerr

Können Betonflugzeuge fliegen, wenn sie lichtblau lackiert werden?

Gutes persönliches Miteinander mag ich. Auch in der Politik. Besonders schätze ich Konsensorientiertheit – im Gegensatz zu Zank aus Prinzip. Darum glaube ich den Ampel-Verhandlern ihr Hochschätzen des Verhandlungsstils.
Nur: Kann ein nettes Miteinander quasi Naturgesetze außer Kraft setzen? Konkret: Kann die größte Transformation der deutschen Industrie seit 150 Jahren, kann die Investitionslücke der Infrastruktur (allein dafür 50 Milliarden JÄHRLICH), kann die sozialpolitische Bombe Bezahlbares Wohnen, kann die Corona-Finanzlücke bewältigt werden – ohne höhere Belastung der Besserverdienenden und ihrer Vermögen? Von dieser These geht das gemeinsame Sondierungspapier von FDP, SPD und Grünen aus!

Foto: Simon Maage auf unsplash
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Die klassische VWL-Glaubenslehre ignoriert das Wesentliche

Ökonomische Theorien in einer Übersicht (Screenshot: Website Exploring Economics)

Der androzentrische wirtschaftswissenschaftliche Mainstream sieht im Grunde nur die „unternehmensbezogene Marktökonomie“, kritisiert Ulrike Knobloch, Professorin für Ökonomie und Gender an der Universität Vechta. Die Krisen der Gegenwart seien aber nicht zu überwinden ohne einen Blick für die ganze Bandbreite des Ökonomischen, der Ökonomie der Non-Profit-Organisationen (auch der Kirchen), des Staates und vor allem auch der privaten Haushalte. Im Interview mit Sigrun Matthiesen plädiert sie dafür, die Markt- und Verwertungslogik zu transformieren in eine Sorge- und Versorgungslogik.

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Das grosse Tabu bei der deutschen Regierungsbildung

Foto: LoboStudioHamburg auf Pixabay

Statt einer Dreierkoalition wäre auch eine Minderheitsregierung möglich. Doch das ist in Berlin keiner Debatte wert. Es wird in parlamentarischen Demokratien immer schwieriger, nach Wahlen eine Regierung zu bilden. Jüngstes Beispiel ist Deutschland: Das Politdrama nach den Bundestagswahlen vom 26. September 2021 wird noch einige Zeit auf dem Spielplan stehen und wohl noch viele spannende Szenen zu bieten haben.

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Über Kurz oder lang musste es so kommen

Intromusik: terrasound.de | Abbinder: ZIB2 (Zeit im Bild, ORF) am 9.6.2021 mit Armin Wolf | Bild: j_iglar openclipart.com

Korruption fällt nicht vom Himmel. Sie braucht einen, der zahlt, und einen, der sich bezahlen lässt.

Geschrieben und gesprochen von Joe Kerr

Vom Green Deal und den grünen Marsmännchen

Dem freien, vom Staat nicht gegängelten Markt verdankt man so einiges. Ans World Wide Web, den Navi im Auto, das Touchscreen des iPads oder an die Plauderei mit Siri wäre zu denken. Im Redemanuskript des Herrn Lindner könnte man sich einen solchen Lobpreis gut vorstellen. Der oberste FDP‘ler läge damit aber leider daneben. All die nützlichen Dinge gehen auf den Staat, genauer die US-Administration, zurück. Das Vorzeigeland des Liberalismus flankiert seine Ökonomie mit Industriepolitik. Die Bundesregierung macht nämliches; an fast der Hälfte der von den Liberalen so gerne bemühten Start-Ups ist der Bund mit seinem Wagniskapital beteiligt. Ohne Staatsknete kein Gründergeist.

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Schaltet die Ampel auf grün für eine aktive Bürgergesellschaft?

Die Ampelkoalition, noch eine Baustelle: “Ob die Ampel nicht die für die Partei viel risikoreichere Variante als ein Jamaika-Bündnis sei, wurde Lindner auf der Pressekonferenz auch gefragt. Er wich der Frage aus. Dabei hätte es eine liberale Antwort gegeben: Freiheit meint auch die Bereitschaft, Risiken einzugehen.” (Lenz Jacobsen) (Foto: Fabian Arlt)

Der Liberalismus, der Freiheit im Parteinamen führt, hat schon lange keine aktive Bürgergesellschaft mehr im Sinn, sondern „die Freiheit der Wirtschaftssubjekte kleiner und mittlerer Unternehmen“. Was in und mit der Gesellschaft sonst passiert, rangiert für die Lindner-FDP seit Jahren unter ferner liefen.  Ändert sich das gerade? Dem großen Liberalen Ralf Dahrendorf, dem die „Apathie der Bürger“ Sorgen bereitet hat, würde es gefallen. Er fragte, was passiert, wenn passive Gleichgültigkeit an die Stelle der aktiven Teilnahme am Leben des Gemeinwesens tritt. Seine Antwort: „Im günstigsten Fall bedeutet das ein Absinken in eine Art unfreiwilligen Autoritarismus. Die Bürger schlafen und die Herrschenden tun, was sie wollen.“ Wie viel Ausblick bietet ein Rückblick mit Hilfe Dahrendorfs, der Freiheit zu seinem Lebensthema gemacht hat?

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Macron en marche, aber mit wem?

Für den französischen Schriftsteller Philippe Besson ist er eine „Romanfigur“, für hunderttausende Demonstranten in diesem Sommer mit gelben Warnwesten oder Hass-Schildern gegen den Impfpass (die beiden „ss“ in den Nazi-Runen) ist er ein Diktator, der das freiheitliche Fundament, die „Liberté“, angreift. Der Buchautor Joseph de Weck sieht in Emmanuel Macron einen Revolutionär, der keine politischen Risiken scheut, den Konflikt sucht und auch vor Brüchen französischer Tabus nicht zurückschreckt. Wenige Monate vor dem Ende der ersten Amtszeit dieses so umstrittenen Mannes lohnt sich ein genauerer Blick: in das Buch und darüber hinaus.

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Saluto romano: Wildschweinereien an Tiber und Spree

Intromusik: terrasound.de

Du musst ein Schwein sein in dieser Welt, dann schaffst du es auch im Superwahljahr Aufmerksamkeit zu bekommen.

Geschrieben und gesprochen von Joe Kerr

Es war einmal eine FDP, die mehr konnte als Interessenpolitik

In diesem Bundestagswahlkampf zeigten die meisten Plakate der Freien Demokratischen Partei (FDP) das Porträt des Vorsitzenden Christian Lindner. Außerdem waren die politischen Werbeflächen mit kurzen Sätzen wie „Für mehr Freude am Erfinden als am Verbieten“ oder „Aus Liebe zur Freiheit“ drapiert. Das Grundmuster war bei den anderen Parteien nicht viel anders. Aber nur die FDP trägt den Wert der Freiheit in ihrem Namen, und zwar ausschließlich diesen. Andere Parteien werben in verschiedenen Kombinationen mit den Begriffen christlich, sozial, demokratisch und grün. Die FDP aber stellt wie keine andere Partei die Freiheit in den Vordergrund. Deshalb ist es eine legitime Frage, wie sie sich die Zukunft der Gesellschaft vorstellt, wenn sie der Idee der Freiheit folgt.

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Der SPD-Erfolg, anders erzählt, und was wir sonst noch sagen wollten – eine Wahlnachlese

Der Unterschied zwischen News und Fakenews und die große Bandbreite der Deutungen dazwischen fallen in der digitalen Demokratie unter das Selbstbestimmungsrecht. So kann der Kanzlerkandidat [Foto (bearbeitet): Olaf Kosinsky, wikimedia commons] der Partei, die eindeutig die meisten Stimmen verloren und zweifelsfrei nur Platz zwei gewonnen hat, nach der Wahl unter dem Motto: wo kein Sieger ist, ist auch kein Verlierer die Deutung wagen, es gebe keinen Wahlsieger – ohne ausgelacht zu werden. Was ihnen sonst noch aufgefallen ist, halten Autoren der Netzwerks und des Teams von bruchstücke in einer Wahlnachlese fest.
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Markt oder Politik – wer regiert den grünen Kapitalismus

Der Weg vom Willy-Brandt-Haus ins Kanzleramt ist nicht frei, denn so sah die Wahlnacht aus: Die Wahlsiegerin SPD hat sich gefeiert, die Wahlverliererin Union hat daran gearbeitet, sich die Macht zu sichern.
(Foto: Leonhard Lenz, wikimedia commons)

Zusammensetzung und Programm der neuen Regierung werden darüber entscheiden (müssen), auf welchem Weg, mit welcher Methode die Transformation zum »grünen Kapitalismus« erfolgen soll: im vollen Vertrauen auf die »entfesselten« Kräfte des Marktes oder getrieben mit Investitionen und Regelwerken eines modernisierten demokratischen Staates. Der Wahlausgang zeigt, dass es in der Bevölkerung keinen eindeutig favorisierten Pfad gibt. Die Offenheit der politischen Situation geht zurück auf unterschiedliche allgemeine Stimmungslagen: den Wunsch nach einem Aufbruch, einem Neustart angesichts der in den letzten Jahren zutage getretenen Unzulänglichkeiten; den Wunsch nach Stabilität, Verlässlichkeit angesichts der erkennbaren (finanziellen, wirtschaftlichen) Risiken; den Wunsch nach Normalität nach den Ausnahmejahren der Pandemie.

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Verwaltungs- oder Gestaltungsmehrheit: Geht es um Posten oder um tiefgreifende Lösungen?

Foto: ©Klaus Hansen

Sportlich machen Wahlergebnisse Spaß, bei denen die eine (eigene) Seite fulminant siegt und die Gegner mit langen Gesichtern in die Röhre schauen. So gesehen ist der Wahlkampf so spannend wie selten zuvor. Aber das ist der Kampf um die Verwaltungsmehrheit – mit den für die Akteure wichtigen Fragen, wer welchen Ministerposten bekommt und wer welche Narrenfreiheit für welche Nische ausleben kann.
Aber für alle, die der Ansicht sind, dass Deutschland und Europa vor gewaltigen strukturellen Herausforderungen stehen, für den ist die Koalitionsfrage bereits beantwortet: Nur eine Regierung mit verfassungsändernden Mehrheiten kann auf die Extremherausforderungen mit angemessenen Lösungen reagieren! Zwar sprechen viele von letzten Gelegenheiten, das Klima noch zu retten, Europa vor dem Zerfall und unsere Gesellschaft vor dem Auseinanderdriften zu bewahren. Aber ist das wirklich immer ernst gemeint?

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Vier Thesen zu einer ganz besonderen Wahlkampagne

Der Wahlkampf 2021 war ein besonderer Wahlkampf. Keine Amtsinhaber*in, Pandemie-Einschränkungen und drei allenfalls mittelmäßig überzeugende Kandidat*innen. Es war der Wahlkampf der systematischen Verharmlosung, des cleveren Framings, der Intrigen und des Sturmlaufs eines Stoikers.
Im Folgenden als Lesestück die vier Thesen von Horand Knaup und Wolfgang Storz, die sie im Podcast zum „Thema der Woche“ diskutieren.

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